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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der DUROPART GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt):

Duropart GmbH
Am Burgberg 9 b
D-99755 Ellrich
Tel.: +49 (0) 36332 74649 - 0
Fax.: +49 (0) 36332 74649 - 199
Email:info(at)duropart.de

Geschäftsführung: Andrea Krauß
Registergericht: Amtsgericht Jena
Registernummer: HRB 503845
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 264764168

Die nachfolgende AGB hat Gültigkeit für Kunden (nachfolgend auch Käufer genannt) bei Fernabsatzverträgen, für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller/Verbraucher bei Bestellungen über eine Internetplattform sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.

  1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
    (1) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
    (2) Verbraucher Im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten
    wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
    Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    (3) Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
    Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer
    gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    (4) Diese AGB´s sind gültig für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem
    Anbieter. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie
    nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
    gültige Fassung.
    (5) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende
    Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
    wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    (6) Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  2. Vertragsabschluss
    (1) Die Darstellung unserer Waren in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
    (2) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mir einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

  3. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    Der Widerruf ist zu richten an

    Duropart GmbH
    Geschäftsführerin: Andrea Krauß
    Am Burgberg 9 b
    D-99755 Ellrich
    Fax: +49 36332 74649-199
    Email:
    vertrieb@duropart.de

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Ersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

    Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Ausschluss des Widerrufs
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

    - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
    - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
    - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

  4. Liefer- und Versandbedingungen, Transportschaden
    (1) Der Versand der Ware erfolgt nach den in der jeweiligen Angebotsbeschreibung dargestellten
    Konditionen. Bestellungen und Lieferung sind nur innerhalb den angegebenen Ländern. Sofern Artikel nicht lieferbar sind, wird Ihnen der Liefertermin mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten.
    Für Kunden aus der Schweiz: Bitte beachten Sie, daß beim Versand unter Umständen mit erheblichen Zöllen zu rechnen ist. Bitte informieren Sie sich über Einzelheiten bei Ihrem zuständigen Finanzamt/Zollamt.
    (2) Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer getroffen
    wurde, nach der Wahl des Anbieters.
    (3) Eine Abholung der Ware ist nicht möglich.
    (4) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
    (5) Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung von Waren ab dem Lager von DUROPART an die
    vom Käufer angegebene Lieferadresse.
    (6) Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil der Käufer eine nicht mehr gültige oder
    falsche Lieferadresse angegeben hat, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
    (7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden
    Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung
    und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
    (8) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
    Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht bei
    Versendungskauf zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
    Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
    (9) Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Käufer, dem Anbieter diese unverzüglich
    mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen
    Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.
    Insbesondere hat der Käufer die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.

  5. Preise; Verpackungs- und Versandkosten; Fälligkeit und Zahlung
    (1) Die angegebenen Preise gelten jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und im Falle der
    Lieferung zuzüglich der angegeben Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Zusätzliche
    Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
    (2) Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart hat der Käufer Vorkasse zu leisten.
    (3) Der Kaufpreis wird sofort zuzüglich der in der Angebotsbeschreibung aufgeführten Verpackungs- und Versandkosten fällig.
    (4) Die Leistung des Anbieters erfolgt erst nach dem endgültigen Erhalt des vollständigen Kaufpreises zuzüglich aller etwaig angefallener Nebenkosten wie Versand- und Transportkosten, wobei eine Zahlung erst dann als erfolgt gilt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.
    (5) Gerät der Käufer in Verzug, so gelten bei Verbrauchern die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften.
    (6) Bei Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig.
    (7) Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  6. Gewährleistung
    (1) Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache und ist der Käufer ein Verbraucher beträgt die
    gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Kaufsache. Ist der Kaufgegenstand eine
    gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
    (2) Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache und ist der Käufer ein Unternehmer beträgt die
    Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Waren. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und
    ist der Käufer ein Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
    (3) Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder
    die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der
    Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach
    seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich
    ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und die
    Pflichtverletzung des Anbieters nur unerheblich war. Die Geltendmachung eines
    Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
    (4) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Anbieter entweder
    schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
    (5) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem
    Zusammenhang damit steht, dass
    * der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
    * in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Anbieter nicht
    genehmigt hat oder
    * der Kaufgegenstand in einer vom Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist
    oder
    * der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes
    (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
    * Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
    * Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen
    Mangel dar.
    (6) Soweit nicht anders vereinbart, stehen Ansprüche wegen Mängel gegen den Anbieter nur dem
    unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

  7. Eigentumsvorbehalt
    (1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Anbieter aufgrund des Kaufvertrages zustehenden
    Forderungen Eigentum des Anbieters. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen,
    die der Anbieter aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
    (2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
    (3) Der Käufer ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Anbieter einen Zugriff Dritter auf
    die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
    unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung
    der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde
    Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat
    der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
    (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, unter anderem auch bei Zahlungsverzug oder im Fall
    der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, ist der Anbieter berechtigt, vom
    Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
    (5) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußernund zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen,
    insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer
    tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der
    Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird
    hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung
    ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt;
    jedoch verpflichtet sich der Anbieter, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
    Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der
    Fall, kann der Anbieter verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
    bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
    und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des
    Vorbehaltseigentums entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
    (6) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den
    Eigentümer vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit dem Eigentümer nicht
    gehörenden Sachen, erwirbt der Eigentümer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des
    Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die
    Vorbehaltsware mit anderen, dem Eigentümer nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des
    Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, besteht Einigkeit, dass der Käufer an den
    Eigentümer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung
    oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Käufer für den Eigentümer.
    (7) Der Anbieter verpflichtet sich, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
    Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

  8. Haftung
    (1) Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter,
    Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben
    Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
    entstanden sind, insbesondere für Schäden aufgrund des Verlustes von Daten.
    (2) In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter auch in
    Fällen der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung.

  9. Urheber- und Schutzrechte
    (1) Sämtliche Grafiken und Texte im Rahmen des Angebots des Anbieters unterliegen dem
    Urheberrecht / Copyright und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, anderen
    zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt oder veröffentlicht werden.
    (2) Der Käufer verpflichtet sich, die im Rahmen des eBay-Angebots des Anbieters enthaltenen
    Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich
    zu machen.

  10. geltendes Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand
    (1) Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem
    Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale
    Kaufrecht werden ausgeschlossen.
    (2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindung zwischen Vollkaufleuten
    einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz
    des Anbieters.
    (3) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
    nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder
    sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    (4) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der
    Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen
    Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend
    um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

  11. Schlußbestimmungen
    Sollten einzelne Bestandteile des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht tangiert oder beeinträchtigt.

    Stand: 11/2015